Activision will Meinungsfreiheit schützen


Im sonnigen Bundesstaat Kalifornien läuft seit einigen Jahren ein Gerichtsprozess, den selbst der „Governator“ nicht aufhalten konnte. Arnold Schwarzenegger, seit 2003 Gouverneur von Kalifornien, erließ im Jahr 2005 nämlich ein Gesetz, das den Verkauf von Videospielen mit Gewaltinhalten an unter 18jährige verbot und unter Strafe stellte.

Gegen dieses Gesetz zog die ESA (Entertainment Software Association) vor kalifornische Gerichte. Sie waren der Meinung, dass dieses Gesetz gegen den ersten Zusatzartikel der Bill of Rights verstößt. Dieser regelt die Säkularisierung und garantiert die Rede-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Kongreß soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Mißständen zu richten, einschränkt.
Via Verfassungen.net

Die ESA bekam Recht und das Gesetz durfte nicht angewandt werden. Damit die Regierung von Schwarzenegger das Gesetz nicht in nur leicht abgewandelter Form neu erlässt und damit die Rechtswidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt wird, zog ein riesen Bündnis mit Firmen und Organisationen aus den Bereichen Film, Print, Musik, Werbung, Software und weiteren, vor den Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Dieses soll nun klären, ob ein derartiges Gesetz gegen den ersten Zusatzartikel verstößt.
Activision hat sich in die Reihe der Unterstützer eingereiht und sich dazu bereit erklärt am zweiten November – dem Tag der Anhörung – vertretend für die gesamte Videospielindustrie vor dem Gericht zu sprechen.
Bobby Kotick spricht offen aus, was er von dem Gesetz hält:

„Unser erster Zusatzartikel hat 219 Jahre unbeschadet bedeutend größere technologische, historische und soziale Herausforderungen überstanden. Das Argument, Videospiele seien eine derartige ominöse Gefahr, dass man dafür eines unserer wertvollsten Freiheiten neu definiert und diese Freiheit der Bevölkerung wahllos, nur aufgrund des Alters, entzieht ist einfach nur absurd. Das sind dieselben Angriffe, die Amerikaner gegen jedes vorherige Unterhaltungsmedium und Genre beobachten konnten. In jedem Fall hat sich die Freiheit durchgesetzt. Wir freuen uns riesig, dass wir in der Lage sind ein wichtiger Teil dieser historischen Anstrengung zu sein, um unsere Verfassung zu beschützen und sicherzustellen, dass Videospiele eine lebhafte Form des Ausdrucks für jeden Spieler bleiben.

Auch mit Kritik an der Regierung Schwarzeneggers hält sich Kotick nicht zurück.

Anstatt an der Verfassung herumzupfuschen und Steuergelder in Zeiten von Haushaltskrisen zu verschwenden, hätte der Staat Kalifornien die Unterstützung der Eltern in ihrer Medienkompetenz und dem Einstufungssystem fördern müssen. Die Videospielindustrie ist zum großen Teil in Kalifornien zu Hause und sorgt während der Wirtschaftskrise für tausende hoch bezahlter Jobs.

Der zweite November wird also ein wichtiger Tag für die Videospielindustrie sein. Sollte der Supreme Court der Meinung sein, dass das Gesetz nicht gegen den ersten Verfassungszusatz verstößt, dann dürften wohl bedeutend strenge Jugendschutzregeln die Folge sein. Das es allerdings so weit kommt ist unwahrscheinlich. Gerade der erste Zusatzartikel ist in den USA quasi ein Heiligtum, der nur im absoluten Ausnahmefall eingeschränkt werden darf.

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