GC: Streit zwischen Köln Messe und Vermieter


Verhindert ein gerichtlicher Streit zwischen der Stadt Köln, mehrheitseigener der Köln Messe, und dem Eigentümer des Messegeländes, Oppenheimer-Esch, die GamesCom? Nachdem der Europäische Gerichtshof den Deal zwischen Vermieter und Mieter für unzulässig erklärt hat, haben sich die Fronten weiter verhärtet.
Zur Vorgeschichte: der Europäische Gerichtshof hatte den Deal zwischen der Köln Messe und dem Immobilienentwickler Oppenheimer Esch für unzulässig erklärt, da Köln seiner Pflicht einer europäischen Ausschreibung nicht nachgekommen ist. Daher forderte der EG die Rückabwicklung. Auf dieses Urteil hat die Stadt Köln reagiert und hat den Mietvertrag gekündigt,  die Zahlungen zum August hin eingestellt sowie den Grundstücksverkauf an Oppenheimer-Esch für null und nichtig erklärt. Zuvor hatte die Messe Köln ebenfalls versucht das Grundstück zurück zu kaufen. Die Verhandlungen waren an den Preisvorstellungen gescheitert.
Zum aktuellen Stand: Oppenheimer-Esch will sich das vorgehen natürlich nicht bieten lassen. Ein Sprecher der 30 Fonds Gesellschafter (u.a. Madeleine Schickedanz – Quelle Erbin und Thomas Middelhof Ex-Arcandor-Chef ) erklärte dieses Vorgehen für unwirksam. Die Stadt müsste daher alle bestehenden Forderungen erfüllen. Ansonsten würden alle juristischen Möglichkeiten ausgenutzt. Zuletzt wurde mit einer Zwangsräumung gedroht.
Logischerweise wurden sich auch Bedenken zu den kommenden Messen, u.a. auch der GamesCom, laut. Ein Messe Sprecher erklärte aber, dass der Köln Messe auch nach der Kündigung ein Nutzungsrecht zusteht. Dies sieht der Immobiliensprecher freilich anders:

„Das Nutzungsrecht ist explizit an Mietzahlungen gebunden.“

Diese Frage lässt sich wohl nur vor Gericht klären.
Quelle: DieWelt.de

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